FDP lehnt Mainhäuser Gemeindehaushalt 2024 ab

Die FDP-Fraktion hat den Haushaltsentwurf der Gemeinde Mainhausen für das Jahr 2024 abgelehnt. Fraktionschef Felix Walter betonte in der Haushaltssitzung zwar, dass die Mainhäuser Liberalen viele Maßnahmen wie die Investitionen in die KITA Mainfächer und das neue gemeinsame Rathaus voll unterstützten. Er begründete die Ablehnung aber mit dem fehlenden Sparwillen. Sowohl der Gemeindevorstand als auch die Gemeindevertretung sollten, so Walter, die finanziellen Folgen ihrer Beschlüsse grundsätzlich überdenken.

„Die Verwaltung hat allein seit 2019 ihr Personal um 22 Prozent ausgedehnt, was zusammen mit Tarifsteigerungen und Höhergruppierungen den Haushalt stark belastet. Als Gemeindevertreter dürfen wir dem Staat nicht ständig neue Aufgaben zuweisen, die auf Dauer nur neue Bürokratie und Folgekosten verursachen“, mahnt Walter. „Alle politisch Verantwortlichen müssen, wie auch die Lücken im Bundeshaushalt verdeutlichen, klar priorisieren.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Kemmerer verwies konkret auf die Subventionen für Mini-PV-Anlagen bzw. Balkonkraftwerke, für die die Gemeinde 10.000 Euro bereitstellen wolle: „Solche Anlagen sind für Privathaushalte sicher sinnvoll, amortisieren sich aber bereits innerhalb weniger Jahre. Eine Förderung von 50 Euro je Antragsteller wird kaum eine Kaufentscheidung beeinflussen, sondern lediglich Mitnahmeeffekte erzeugen. Diese Steuergeldverschwendung machen wir nicht mit.“ Die FDP stehe, so Walter und Kemmerer, für solide Kommunalfinanzen: „Das war und ist unser Versprechen an die Mainhäuser Bürgerinnen und Bürger.“