FDP Mainhausen

FDP enthält sich zum Berichtsantrag „Betonmischanlage“ Königsee Zellhausen der SPD-Fraktion

Die FDP-Fraktion hat sich dem Berichtsantrag „Betonmischanlage“ Königsee Zellhausen, den die SPD-Fraktion in die Gemeindevertretersitzung am 29. März 2022 eingebracht hatte, als einzige Fraktion nicht angeschlossen und in der Abstimmung enthalten.

„Für uns sprechen drei wesentliche Gründe dagegen, dem Antrag zuzustimmen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Kemmerer. Erstens seien wesentliche Fragen wie die rechtliche Basis oder die Fläche des Gewerbegebiets durch die Informationen des Bürgermeisters, aber auch die Antworten auf eine UWG-Anfrage von Anfang Februar längst öffentlich beantwortet. „Zweitens sind die Preisgabe von Informationen zu einzelnen Schritten des Bauantragsverfahrens bzw. Details zu einem privaten Mietvertrag grundsätzlich nicht öffentlich, ja rechtlich wohl unzulässig. Insofern kann der Gemeindevorstand nach unserem Verständnis auch gar nicht beauftragt werden, diese Informationen einzuholen, geschweige denn, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, erläutert Kemmerer. Und drittens habe die Firma Sehring hohe Kooperationsbereitschaft signalisiert, gemeinsam mit der Gemeinde die Öffentlichkeit weiter zu informieren und verbleibende Fragen auszuräumen. „Das hat der Bürgermeister auf der letzten Gemeindevertretersitzung nochmals betont“, erinnert Kemmerer. Ein Briefentwurf mit klärenden Aussagen seitens Sehring liege vor. „Eine gemeinsame Mitteilung von Gemeinde und der Firma Sehring würde für alle Seiten eine gewisse Verbindlichkeit erzeugen.“

Die FDP sieht in dem Antrag daher nur bedingt einen Fortschritt. Zu den noch offenen Fragen gehörten aber sicherlich die Lärmimmissionen, gerade auch für die Käthe-Paulus-Schule. „An dieser Stelle würden wir den Berichtsantrag auch unterstützen“, räumt Kemmerer ein. Doch insgesamt sei man von dem Antrag nicht überzeugt.

Die FDP bittet daher Bürgermeister Frank Simon, sich rasch und informell mit der Firma Sehring auf eine endgültige Sprachregelung zu verständigen und eine gemeinsame Pressemitteilung herauszugeben. „Wir glauben, dass das für alle Beteiligten der sinnvollste und beste Weg wäre“, betont der Fraktionschef der Liberalen Felix Walter.

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